Silvia Gosewinkel, Landtagskandidatin der SPD im Wahlkreis 117 für Bergkamen, Kamen, Bönen und Hamm-Herringen, fordert eine echte Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen. Oft müssen Anwohner/-innen vier- bis fünfstellige Beiträge zahlen, wenn die Straße vor ihrem Grundstück saniert wird. „Diese Last ist für viele Haushalte kaum oder gar nicht zu stemmen“.
Die NRW-Landesregierung hat diese Woche mit den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP einen Antrag zur Erweiterung des Förderprogramms in Zusammenhang mit dem Kommunalabgabengesetz (KAG) verabschiedet. Dieses Förderprogramm betrifft die Übernahme von erhobenen Straßenausbaubeiträgen. Die Erweiterung des Förderprogramms reicht aus Sicht von Silvia Gosewinkel nicht aus, um Bürger/-innen dauerhaft und zuverlässig von Straßenausbaubeiträgen zu entlasten.
„Die Erweiterung des Förderprogramms durch Schwarz-Gelb ist ein unausgereifter Schnellschuss kurz vor der Landtagswahl. Fünf Jahre hatte die Landesregierung Zeit, Bürger/-innen bei den Straßenausbaubeiträgen spürbar zu entlasten“, sagt Silvia Gosewinkel. Ergänzend: „Was CDU und FDP nun umgesetzt haben, behält ein Bürokratiemonster bei, ohne den gewünschten Effekt. Das bisherige aufwändige Fördersystem (bisher 50 prozentige, nun 100 prozentige Übernahme durch das Land NRW) wird einfach mit angepasster Förderquote fortgesetzt.“ Unter enormem Verwaltungsaufwand müssen Kommunen in diesem System fällige Straßenausbaubeiträge ermitteln, um dann festzustellen, dass keine Zahlung notwendig sei. „Das unterstreicht, dass die nun verabschiedete Änderung nicht ausgereift ist“.
Zudem sei das schwarz-gelbe Vorgehen rechtlich fragwürdig. Denn das Gesetz, nach dem Straßenausbaubeiträge zu erheben sind, bleibt nach der Änderung von Schwarz-Gelb erhalten. Die Förderung soll lediglich die zu zahlende Summe auffangen. „Warum schaffen CDU und FDP die Straßenausbaubeiträge nicht ganz ab? Das ist wesentlich effektiver und verlässlicher als ein undurchsichtiges Fördersystem. Denn was passiert, wenn Fördermittel aufgebraucht sind? Werden die Bürger/-innen doch wieder zur Kasse gebeten? “, fragt Silvia Gosewinkel. „Die rechtliche Grundlage bestünde beim Vorgehen von CDU und FDP weiter. So hält sich die aktuelle Landesregierung eine Hintertür offen.“
Die SPD hatte einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsah. Die Sozialdemokraten wollten damit die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Beiträge kippen. Ebenfalls diese Woche lehnte der Landtag den SPD-Vorstoß allerdings mehrheitlich ab. „Wenn die Regierungsfraktionen ihre Versprechen ernst meinen, hätten sie unserem Gesetz zustimmen müssen. Durch die Ablehnung unseres Antrags haben CDU und FDP nicht mehr als Ankündigungspolitik betrieben“, sagt Silvia Gosewinkel.
CDU und FDP haben eine Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen lange Zeit abgelehnt. „Zu Beginn der Debatte hieß es von der CDU noch, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei ,Freibier für alle‘. Jetzt können die Betroffenen nur hoffen, dass die Landesregierung die Zeche auch wirklich zahlt“, sagt Silvia Gosewinkel. „Wenn es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht, wissen die Betroffenen sehr wohl, wem sie in dieser Frage am meisten vertrauen können. Alle wissen: Nur mit der SPD wird die Abschaffung auch wirklich Realität.“
Hintergründe:
Stellungnahme NRW SPD vom 24.03.2022 SPD Fraktion / Pressemeldung