Viele Eltern sind durch Kitabeiträge belastet. Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte Entlastung versprochen, bisher passierte nichts. Ich habe bei der Landesregierung nachgefragt, ab wann Eltern mit finanzieller Entlastung rechnen können.
Ich fragte die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage, wann Familien mit finanziellen Entlastungen rechnen können. Die Antwort der Landesregierung: Die Prüfung der Möglichkeit um Eltern zu entlasten, sei noch nicht abgeschlossen. Das Parlament werde unterrichtet, sobald Überlegungen zu entsprechenden Maßnahmen konkretisiert seien. Diese Antwort zeigt, dass Eltern und Kommunen aktuell nicht mit der Entlastung der Landesregierung rechnen können. Sie werden alleingelassen. Die SPD-Landtagsfraktion forderte zuletzt in der Haushaltsberatung im letzten Jahr gebührenfreie Kitas, OGS und Mittagessenspauschalen. Auch weiterhin fordern wir die Entlastung der Eltern.
Während einige Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Kita-Gebühren senken oder abschaffen konnten, müssen andere Kommunen aufgrund ihrer finanziellen Situation die Kita-Gebühren erhöhen. Diese ungleiche Verteilung belastet Familien und Kommunen gleichzeitig.
Die finanzielle Situation der Kommunen lässt kaum Spielraum für eine Verbesserung der Lage. Hinzu kommt, dass die Struktur des aktuellen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) keine finanzielle Sicherheit für Einrichtungen und Träger bietet. Die Folge sind unsichere Perspektiven für Kitas und fehlende Planungssicherheit für Eltern.
Auf die Fragen, welche Kommunen beziehungsweise Kreise ihre Kita-Gebühren aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation erhöhen mussten, zeigt die Landesregierung wieder einmal auf die Kommunen. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung entscheide das örtliche Jugendamt eigenverantwortlich darüber, ob und in welcher Höhe Elternbeiträge erhoben werden. Das führt zu Ungerechtigkeiten innerhalb von Nachbarschaften!
Wenn die Landesregierung unsere Forderung der Abschaffung der Kita-Gebühren nicht nachkommt, sollte sie sich zumindest an die Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag halten und das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung in ganz NRW beitragsfrei und die Verpflegung in Kitas kostenfrei umsetzen.