Starke Kommunen

Der Ausgleich der kommunalen Haushalte ist ein Drahtseilakt, viele Städte und Gemeinden stecken in den roten Zahlen. Doch wer will schon gern mit Schulden leben? Dennoch wälzen Bund und Land immer noch die Umsetzung und Finanzierung vieler Aufgaben auf die Kommunen ab. Dabei heißt es eigentlich: „Wer bestellt, der zahlt.“ Dies ist für mich eine ehrliche Forderung. Da, wo Gesetze erlassen werden, muss auch die Finanzierung gesichert werden!
Auch für den Umgang mit Altschulden braucht es eine zukunftsweisende Lösung. Und Gewerbesteuern sollen da verbleiben, wo sie auch erwirtschaftet werden. Schließlich profitieren die Unternehmen ja auch von der Infrastruktur vor Ort.